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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich diese Bedingungen maßgebend. Anders lautenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht widersprechen.

§ 1 Vertragsgegenstand
Personalleistungen werden als Werk- oder als Dienstleistungen mit dem Kunden vereinbart. Bei Werkleistungen sind wir für die Steuerung, das Management und die Überwachung sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich. Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Kunden. Wir erbringen
Dienstleistungen in eigener Verantwortung; für die dabei vom Kunden angestrebten und erzielten Ergebnisse bleibt der Kunde selbst verantwortlich.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Kunde bis zu unserer schriftlichen Bestätigung gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils geltenden Umsatzsteuer. Personalleistungen werden zu dem im Angebot aufgeführten Festpreis oder auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Bei Personalleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Teile zu den zum Zeitpunkt der Leistungen jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstige Leistungen, einschließlich Aufenthalts- und Fahrtkosten, werden zusätzlich berechnet. Im Angebot angegebene Schätzpreise für Personalleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem
Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Falls wir im Verlaufe der Leistungserbringung feststellen, dass die Mengenansätze überschritten
werden, werden wir den Kunden davon unverzüglich benachrichtigen. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Zurückbehaltungsoder
Aufrechnungsrechte bestehen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 3 Zahlungsverzug
Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% per anno über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
bezogen auf den Bruttorechnungsbetrag zu berechnen.

§ 4 Abnahme
Der Kunde wird die Leistungen nach Übergabe unverzüglich abnehmen. Eine unerhebliche Abweichung von den vereinbarten Leistungsmerkmalen berechtigt
den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Gelingt es uns nicht, aus von uns zu vertretenden Gründen zum Endtermin oder, wenn erforderlich, innerhalb einer angemessenen Nachfrist, die vereinbarten Leistungsmerkmale nachzuweisen, so kann der Kunde nach dem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Eine wirtschaftliche Nutzung, egal ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich.

§ 5 Gewährleistung
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Umständen fehlerfrei arbeiten. Wir gewährleisten bei Werkleistungen, dass die vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllt sind und dem Leistungsumfang entsprechen. Wir werden Mängel, die vom Kunden in schriftlicher Form gemeldet wurden, grundsätzlich beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt 6 Monate. Wird ein Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt, kann der Kunde hinsichtlich des Mangels die Minderung des Preises oder, falls der Mangel erheblich ist, den Rücktritt vom Vertrag erklären; das Recht auf Minderung des Preises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen, soweit wir nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften. Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift. Wir können die Vergütung unseres Aufwands
verlangen für unsere Tätigkeit aufgrund einer Fehlermeldung, wenn wir den Fehler nicht zu vertreten haben.

§ 6 Sonstige Haftungs- und Schadenersatzansprüche
Wir haften für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist für jeden einzelnen Schadensfall auf die Hälfte der vertraglichen Vergütung hinsichtlich des Einzelprojektes beschränkt. Dies gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Schadenersatzhaftung bei Personenschäden ist
auf 100.000 Euro begrenzt. Können durch Einwirkung höherer Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Partei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtungen befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten. Ein Schadensereignis bezeichnet auch mehrere Schäden aus derselben Ursache oder aus Ursachen, die in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, wobei es sich um eine einheitliche Einwirkung handeln muss. Die Haftung durch strafrechtlich herbeigeführte Handlungen von Dritten (z.B. Defacements, Hacker Angriffe, Löschen von Daten etc.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vorstehenden Absätze gelten für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Beschäftigten der Parteien haften der anderen Partei im Rahmen der Vertragserfüllung persönlich nur bei Vorsatz.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Kunde bestätigt, dass sich alle Bilder, Illustrationen etc. sowie Texte in seinem Besitz befinden oder er ein uneingeschränktes, für die Darstellung auf seiner Homepage und anderen digitalen Medien, Nutzungsrecht hat. LUX Hospitality Solutions ® weist ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Abmahnung durch Dritte hin. Der Kunde stellt LUX Hospitality Solutions ® von allen Haftungs-, Nutzungs- und Urheberrechtsverletzungen schadlos.
Der Kunde erhält an der von uns erworbenen Software das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur internen Nutzung. Das Nutzungsrecht ist
zeitlich unbeschränkt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits mit Vertragsunterzeichnung alle daraus sich ergebenden Rechte
sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Soweit durch unsere Leistungserbringung Rechte entstehen, wie z.B. Urheberrechte oder die Befugnis, Schutzrechte anzumelden, verbleiben diese bei uns, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist. Tragen die Originale einen auf Urheberrechtsnutzung hinweisenden Vermerk, ist dieser Vermerk vom Kunden auch auf den Kopien anzubringen. Vorbehaltlich der Ziffer 11 sind wir berechtigt, die während des Auftrages gewonnenen Arbeitsergebnisse öffentlich als eigene darzustellen, damit Werbung zu betreiben, sie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Vorträgen zu publizieren, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

§ 8 Änderungen des Leistungsumfangs
Jede Partei kann bei der anderen schriftlich Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt des Änderungsantrags wird der
Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung ausführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und ggf. begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Prüfung, können wir den erforderlichen Aufwand berechnen. Die für eine Prüfung/Änderung erforderlichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einem zusätzlichen Angebot festgelegt.

§ 9 Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, unsere Tätigkeiten zu unterstützen. Der Kunde wirkt bei der Erbringung der Leistung unentgeltlich und rechtzeitig mit und überlässt uns alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen. Soweit wir beim Kunden arbeiten, wird er uns die erforderliche Zahl von Terminals mit Zugang zu den jeweiligen EDV-Anlagen einschließlich der notwendigen Programme im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Bindungen an bestimmte Nutzungszeiten, insbesondere Einschränkungen von Nutzungszeiten, werden uns rechtzeitig mitgeteilt. Die Vertragspartner benennen je einen projektverantwortlichen Mitarbeiter als Ansprechpartner für die Erteilung von Auskünften und die Herbeiführung von Entscheidungen.

§ 10 Unteraufträge
Wir können Leistungen an von uns ausgewählte unabhängige Vertragspartner vergeben. Die in diesen AGB enthaltenen Bedingungen für unsere Leistungen
gelten in gleichem Umfang auch für Leistungen eines Unterauftragnehmers.

§ 11 Vertrauliche Informationen, Datenschutz
Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben
üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Parteien können jedoch Ideen, Konzeptionen, Know How und Techniken, die sich nur auf die Informationsverarbeitung beziehen, frei nutzen. Die Parteien werden personenbezogene Daten des jeweils anderen nur für vertragliche Zwecke
verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbes. gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen an Dritte weitergeben.

§ 12 Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Wir werden danach alle Arbeiten zur Erfüllung des
betroffenen Leistungsumfangs unverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis abzgl. des anteiligen Preises für jenen Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde. Zusätzlich werden wir Leistungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung entstanden sind, dem Kunden in Rechnung stellen. Darin eingeschlossen sind vereinbarte Ablösebeträge, unsere durch die Kündigung
entstandenen zusätzlichen Aufwendungen sowie Aufwendungen infolge einer damit verbundenen vorzeitigen Beendigung von Vereinbarungen im
Unterauftrag.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Die Geschäftsverbindungen der Vertragspartner unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.

§ 14 Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame werden durch solche wirksamen
Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.